PM zu den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2020/21
Deutlich mehr Vorsorge zum Erhalt der Schulsozialarbeit notwendig
Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses im Landtag am 11. und 12. März 2020 appelliert das Aktionsbündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern!“ nochmals an die Landtagsparteien, ihrer Verantwortung für den Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt nachzukommen. Bisher ist im Haushaltsplan für die Jahre 2020/2021 zu wenig Geld für diesen wichtigen Bereich vorgesehen, für die Jahre danach fehlt sogar jegliche Vorsorge. Die durch Landkreise finanzierten Stellen sind ebenfalls bedroht.
In den Verhandlungen konzentriert sich die Landespolitik auf die etwa 420 Stellen, die aus dem laufenden EU-Förderprogramm „Schulerfolg sichern“ in den Schulen und regionalen Netzwerkstellen finanziert werden. Wenig Beachtung findet hingegen, dass zusätzlich etwa 100 Stellen für Schulsozialarbeit direkt in den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind. So haben Landkreise wie Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Börde sowie die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau auslaufende Projekte des Bildung- und Teilhabepaketes (BuT) unter Aufwendung eigener finanzieller Mittel fortgeführt. Eine dauerhafte Finanzierung dieser Stellen ist ohne Landesbeteiligung nicht sichergestellt. Das Aktionsbündnis fordert das Land daher auf, auch diese Projekte in die künftige Förderung aufzunehmen.
„Das Land muss in diesem Haushalt die Weichen dafür stellen, dass diese wichtige Arbeit an den Schulen fortgefügt und schrittweise ausgebaut werden kann“, erklärte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, für das Bündnis. Es gehe um das klare Bekenntnis, soziale Arbeit an Schulen zu einem dauerhaften Bestandteil des Bildungssystems zu machen. „Die gegenwärtigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt sind für die aktuell über 500 Stellen aus ESF-Förderung und kommunaler Finanzierung deutlich zu gering. Den Schulsozialarbeitsprojekten muss aber auch über das Jahr 2021 hinaus eine klare Perspektive gegeben werden. Dafür muss die Landespolitik jetzt handeln!“
Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass für den Erhalt aller bestehenden Schulsozialarbeitsprojekte ein Finanzrahmen von jährlich 38 Millionen Euro notwendig ist. Mindestens in diesem Umfang sollte im Haushalt Vorsorge getroffen werden, da derzeit unklar ist, ob und in welcher Höhe künftig EU-Mittel zur Verfügung stehen werden. Für die Zukunft müssen Konzepte für einen weiteren Ausbau entwickelt werden. Derzeit sind in etwa der Hälfte der 871 Schulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tätig, der Bedarf an den anderen Schulen ist jedoch kaum geringer.
„Schulsozialarbeiter*innen, Lehrkräfte, Schulleitungen sowie Schüler und Eltern erwarten von der Landespolitik jetzt Entscheidungen, die eine klare Perspektive für die langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt sichert. Schulsozialarbeiter*innen unterstützen die Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien bei der Bewältigung des Schulalltages, was nachgewiesenermaßen zu einer deutlichen Verbesserung des Schul- und Lernklimas beträgt. Sie unterstützen darüber hinaus Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern bei der Bearbeitung von schulischen Konfliktsituationen, bieten soziale Beratung an und vermitteln externe Hilfen“ machte Manuela Knabe-Ostheeren, Geschäftsführerin der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, noch einmal auf die umfassende Bedeutung diesen wichtigen Bausteins aufmerksam.
Hintergrund: Der Fortbestand der seit 2009 mit großem Engagement aufgebauten Schulsozialarbeit mit ihren Hilfe- und Beratungsstrukturen für Schüler*innen und Eltern ist nach wie vor ungewiss und akut gefährdet. Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt langfristig, nachhaltig und flächendeckend zu sichern. Es hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, ihren Beitrag für eine gerechte und soziale Zukunft von Kindern und Jugendlichen im Land Sachsen-Anhalt zu leisten. In dem Bündnis haben sich die GEW, der Landeselternrat, der Landesschülerrat, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung zusammengeschlossen.
Bei Rückfragen rufen Sie gern an:
Frank Wolters
GEW Sachsen-Anhalt
Tel: 0391/73 55 441
Email: frank.wolters@gew-lsa.de
Manuela Knabe-Ostheeren
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
Tel.: 0391/56 807-0
Email: info@liga-fw-lsa.de
